Überwachung
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Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland gehören zu den Five Eyes, das heißt den Staaten, die in besonders enger Zusammenarbeit mit der NSA stehen. Dass Schweden zu den nicht-englischsprachigen Ländern gehört, die in engerer Zusammenarbeit stehen – darüber hatten wir Anfang September berichtet. Nun ist nach einem Bericht von NY Times und dem Guardian bekannt geworden, dass sich nicht nur Schweden in diesem Kreis bewegt, sondern es die sogenannten Outlet NavyDress Ben Sherman Core Mac Less For Cotton f7Ib6ymYvgNine Eyes gibt, eine weitere Untergruppe der Zusammenarbeit mit der NSA, die formal organisiert ist. Dazu gehören Dänemark, Frankreich, die Niederlande und Norwegen.

Was fällt dabei auf? Richtig – Deutschland gehört nicht dazu. Auch das GCHQ erwähnt das:

Die Deutschen waren ein wenig griesgrämig, dass sie nicht eingeladen wurden, den Nine Eyes beizutreten.

Aber immerhin fiel eine Mitgliedschaft in den 14 Eyes für Deutschland ab, quasi dem drittklassigen Partnerkreis der NSA, der außerdem das bereits erwähnte Schweden, Belgien, Italien und Spanien umfasst. Das alles wird dann bis zu den 41 Eyes weiter getrieben, in denen auch Afghanistan mitspielen darf. Warum Deutschland nicht in die engsten Kreise der NSA aufgenommen wurde, wird nicht eindeutig klar. Vielleicht ist ein Aspekt aber, dass Deutschland den USA selbst als zu aggressiv und unkontrollierbar in ihren eigenen Geheimdienstoperationen scheint. So taucht Deutschland beispielsweise mehrmals als Risiko in der kürzlich geleakten Strategic Mission List 2007 auf, unter anderem in der Kategorie „Preventing Technological Surprise“. Außerdem wird Deutschland als Auspähziel in der Kategorie „Ensuring Diplomatic Advantage for the U.S.“ genannt.

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Aber vielleicht verhilft ja der Telefonskandal um Merkel Deutschland zu einem Upgrade. In dem Bericht des Guardian wird zumindest erwähnt, dass Berlin das momentan als Argument gebraucht. Ob das zielführend ist, um selbst nicht mehr ausgespäht zu werden, ist fragwürdig. Immerhin ist Frankreich auch nicht verschont geblieben, dazu braucht es laut information.dk schon eine Mitgliedschaft in den Five Eyes.

Das passt jedoch wiederum gut ins Bild eines Berichts der FAZ. Laut diesem hat eine Kanzleramtsdelegation mit der amerikanischen Regierung vereinbart, zum Anfang des nächsten Jahres ein „No-Spy-Abkommen“ zu schließen. Das wird nicht nur von der Bundesregierung verhandelt, sondern schließt auch Gerhard Schindler, Präsident des BND, und Hans-Georg Maaßen, Präsident des Verfassungsschutz, mit ein, die sich heute mit den Oberhäuptern der amerikanischen Geheimdiensten treffen. Es wird also im Moment recht deutlich, dass die Konsequenz aus der Abhöraffäre nicht ist, die USA abzustrafen, wie noch in diversen Facetten behauptet, sondern die Gelegenheit für eine noch engere Zusammenarbeit zu nutzen.

Über den Autor/ die Autorin

Auf einem Zettel steht, dass sie eigentlich Informatikerin ist. Anna ist seit 2013 bei netzpolitik.org dabei. Sie interessiert sich vor allem für staatliche Überwachung und Dinge rund ums BAMF. Du erreichst sie unter - am besten verschlüsselt [325C 6992 DCD3 1167 D9FA 9A57 1873 5033 A249 AE26]
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Überwachung

Neue Datenbank bei Eurojust: Wer ist Terrorist?

Seit 2012 verfügt die EU über ein Strafregister, trotzdem wurde vergangene Woche ein zweites System nur für „terroristische Bedrohungen“ eingeführt. Dessen Mehrwert ist unklar und besteht womöglich in der Suche nach „Querverbindungen“. Die Datei erfasst auch „rechts- und linksextremistische Gruppierungen“.

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Nutzerrechte

US-Staaten eröffnen Kartellverfahren gegen Google und Facebook

Nach langem Zögern nehmen US-Behörden die Marktmacht der Datenkonzerne ins Visier. Eine breite Koalition aus Justizbehörden von Kalifornien bis New York ermittelt nun gemeinsam wegen Wettbewerbsverletzungen großer Tech-Unternehmen wie Google und Facebook.

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5 Ergänzungen
  1. Tja, das ist traurig für Frau Merkl, dass sie keinen Stück vom Kuchen haben darf. Da wird wahrscheinlich auch das „Anti-Spionge-Gesetz“ nichts dran ändern.

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    Das interessante an den ganzen Vorgängen um Snowden, PRISM, Five-Eyes usw ist doch, dass uns allen vorführt wird: die angeblichen westlichen, freiheitlich demokratischen Zivilisationen – sie gibt es gar nicht. Sie sind so wenig nach demokratischen Prinzipien aufgebaut wie sie zivilisiert wären.

    Unsere Staaten, auf die wir mal so viel gaben, sind vielmehr nach wie vor die Machtapparate einiger Psychopathen, die sie seit Jahrzehnten unter Kontrolle halten. Im politischen Rahmen bieten sie dem Urnenpöbel allenfalls noch Wahlfiguren, die sie wahlweise auf- oder absteigen lassen. Was bleibt, sind Gesellschaften, die sich immer faschistischer, im Sinne der vollständigen Verzahnung von Industrie- und Staatsinteressen entwickeln. Man muss sich nur mal die Frage stellen: ist unser Leben noch zum leben da? Oder sind wir nicht längst alle verraten und verkauft worden? Als Lohnsklaven, um uns in Pseudo-Karrieren zu ergehen, die uns vormachen, wir würden unser Leben sinnvoll ausfüllen, während wir doch nur allzu willige Arbeits-Leibeigene sind, die vollständig in Industrie-Interessen eingebettet sind?

    Wo bleibt uns Leben – in dieser kurzen Zeitspanne, die uns gegeben ist? Wie wahnsinnig ist es, dass wir kaum anerkennen können, dass man uns von Kindesbeinen an förmlich nur für den ‚Arbeitsdienst‘ vorbereitet hat, um jenen wenigen dienen zu müssen, die ganz oben psychopathisch zu ihrem eigenen Ergötzen die Welt lenken?!?

    Ich erinnere noch einmal an die Auslösung der Weltwirtschaftskrise. Willentlich herbeigeführt – der größte Raubzug der Menschheitsgeschichte! Erwiesen, dass er geplant und durchgeführt wurde… Gerade mal HEISE berichete…
    http://www.heise.de/tp/blogs/8/154826

    Dabei müssten Leute wie Schröder, Steinmeier, Merkel, Asmussen, Baruso, Schäuble wegen Hochverrates und Beihilfe, wegen unendlich vieler Verbrechen und ihrer Folgen längst vor die Gerichtshöfe und anschließend in die Haft… Aber nichts passiert. Auch nicht bei PRISM, wo uns längst bekannt ist, dass unsere eigenen Politiker per Verträge den Verrat organisiert haben, so, wie sie auch unsere eigene Verfassung unterminiert haben.

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    Verfassungshochverrat… Allein die Planung ist strafbar…

    Aber unsere Justiz versagt in ihrer politischen Hörigkeit.

    Die BRD hat als demokratischer Staat längst zu existieren aufgehört. Angesichts der Politik wie der staatlichen Realität hat sie längst ihre Legitimiation verloren. Die Übergabe an die EU verändert an dem Sachverhalt rein gar nichts, dass auch ein größerer Bundesstaat nur ein noch verbrecherischeres Unternehmen wird.

    Wir sind eine Generation, die erneut miterleben muss, wie eine historische Chance vertan wurde. Nicht von der Masse der Menschen, die willig ist, aber leider auch betäubbar ist. Sondern schlicht durch Verbrecher, die uns in Politik und Hochfinanz die Demokratien gestohlen haben und millionenfachen Massenmord zu verantworten haben. Denn jedes Leben, das damit vertan wurde, ist ein reiner Mord…

    Ich frage mich, wann diese Mörder endlich haftbar gemacht werden werden… Oder nehmen wir es noch nicht Ernst genug, dass man uns unsere kurzen Leben zerstört?

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